Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Ersatzteilen an die Gastronomie, die zwischen dem Lieferanten Depatos UG (im Folgenden: "Lieferant") und dem Kunden (im Folgenden: "Kunde") geschlossen werden.
2. Angebot und Vertragsschluss
Die Angebote des Lieferanten sind freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag kommt durch die Annahme der Bestellung des Kunden durch den Lieferanten zustande. Die Annahme kann entweder schriftlich, per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware erfolgen.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
Die Preise des Lieferanten verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Zahlung erfolgt bei Vertragsabschluss, Rechnungsstellung ohne Abzug.
4. Lieferung und Lieferfristen
Die Lieferung erfolgt auf Rechnung des Kunden an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die Lieferfristen bei Sonderanfertigungen werden individuell vereinbart, Lieferungen von Standardprodukten erfolgen am folgenden Werktag nach Vertragsabschluss und Bezahlung.
5. Gefahrenübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder an dessen Beauftragten auf den Kunden über.
6. Gewährleistung
Der Lieferant haftet für Sachmängel nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei Kältedichtungen handelt es sich um Verschleißteile, und unterliegen nicht der Garantie- und Gewährleistung.
7. Haftung
Der Lieferant haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Übrigen haftet der Lieferant nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Lieferanten oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen. Für sonstige Schäden haftet der Lieferant nur dann, wenn er die Pflichtverletzung zu vertreten hat.
8. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Lieferanten.
9. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Hamburg.
10. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
11. Hinweise zur Datenverarbeitung
Der Lieferant erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der Geschäftsbeziehung. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen.
Hamburg, den 6. Dezember 2023